Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltung, Abwicklung und Leistungsumfang
1.1 Vertragspartner im Rahmen der folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind „DIE RAUMPIRATEN®“, Florian Hollenbach, Schützenhausstr. 31, 97828 Marktheidenfeld (nachfolgend „Raumpiraten“) und der Besteller/Kunde. Für die Geschäftsbeziehung zwischen den Raumpiraten und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen die Raumpiraten nicht an. Individuell getroffene Vereinbarungen haben jedoch stets Vorrang.
1.2 Der Umfang der Leistungen, die die Raumpiraten im Rahmen des Auftrags für den Kunden erbringen, ergibt sich aus der Online-Auswahl des Bestellers. Diese Auswahl (auf www.dieRaumpiraten.de) wird vom Besteller individuell konfiguriert (zusammengestellt) und durch Anklicken des Bestellbuttons gibt der Besteller ein verbindliches Vertragsangebot ab. Leistungen, die dort nicht aufgezählt sind, jedoch vom Kunden gesondert gewünscht werden, sind vom Kunden deshalb auch gesondert zu vergüten.
1.3 Maße und andere Angaben über die Beschaffenheit der zu gestaltenden Räume, die die Raumpiraten dem Kunden liefern, sind ausschließlich zur persönlichen Nutzung durch den Kunden bestimmt. Eine Gewähr für Vollständigkeit, Richtigkeit und Verwendbarkeit für darauf aufbauende Leistungen wird nicht übernommen. Beauftragt der Kunde bei der Gestaltung der Räume Dritte (z.B. Handwerker), so dürfen die Maße und Angaben ohne Überprüfung den Dritten nicht als verbindliche Informationen übergeben werden. Der Kunde muss (z. B. vor der Anfertigung individueller Einbauten) die von ihm beauftragten Dritten vielmehr zu einer eigenen Ermittlung der Maße und sonstigen Angaben veranlassen.
2. Vertragsschluss, Preise und Zahlungsbedingungen
2.1 Es gelten zum Zeitpunkt der Bestellung die auf www.dieRaumpiraten.de angegebenen Preise. Sämtliche Preise innerhalb dieses Internet-Angebotes, sind Preise in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Das Honorar für Grundleistungen bei Gebäuden und raumbildenden Ausbauten, deren anrechenbare Kosten unter 25.000,- Euro liegen, kann gemäß § 7 Abs. 2 HOAI frei vereinbart werden. Der dort aufgeführte Betrag wird somit als Pauschalhonorar vereinbart und durch Anklicken des Bestellbuttons vom Besteller/Kunden akzeptiert. Liegen die anrechenbaren Kosten für die Realisierung des von den Raumpiraten entworfenen Konzepts über 25.000,- Euro, so berechnet sich die Vergütung abweichend vom Pauschalhonorar nach den Regeln der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI).
2.2 Die Hälfte (50%) des vereinbarten Vertragspreises ist per Vorkasse direkt nach Buchung zu bezahlen. Erst nach Zahlungseingang starten die Raumpiraten mit der Planung. Die restlichen 50% des vereinbarten Vertragspreises sind umgehend nach Erhalt der Planung (Flaschenpost) fällig.
3. Mängelansprüche
3.1 Dem Kunden ist bewusst, dass die Leistungen von den Raumpiraten auf den individuellen ästhetischen Vorstellungen des jeweiligen Planers beruhen. Da ästhetisches Empfinden einer objektiven Beurteilung nicht zugänglich ist, sind hinsichtlich der gestalterischen Leistungen Mängelansprüche des Kunden ausgeschlossen. Aus Gründen der Kulanz entscheiden die Raumpiraten individuell, wie bei eventuellen Reklamationen vorzugehen ist.
4. Schadensersatzansprüche und Haftung
4.1 Vertragliche und gesetzliche Schadensersatzansprüche des Kunden gegen die Raumpiraten sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Raumpiraten beruhen. Von diesem Ausschluss nicht erfasst werden Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie Ansprüche, bei denen die Voraussetzungen des § 639 BGB erfüllt sind.
4.2 Die Raumpiraten übernehmen keine Haftung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der vom Kunden gelieferten Maße und sonstiger Angaben. Ebenso wenig übernehmen die Raumpiraten eine Haftung für Schäden, die dadurch entstehen, dass Dritte die von den Raumpiraten ermittelten Maße und sonstige Angaben verwenden.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Die bestellte Planung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Raumpiraten. Vor Eigentumsübertragung ist eine Weitergabe an Dritte ohne ausdrückliche Einwilligung von den Raumpiraten nicht zulässig.
6. Nutzungsrecht/Urheberrecht
6.1 Bei den von den Raumpiraten im Rahmen des Vertrages zu erbringenden Leistungen handelt es sich um urheberrechtlich geschützte Werke der Raumpiraten. Dem Auftraggeber ist es daher untersagt, die von den Raumpiraten erstellten Pläne, Zeichnungen, Ansichten, Skizzen und sonstige Werke zu veröffentlichen oder zu vervielfältigen. Dem Auftraggeber wird ein Recht zur Nutzung, der im Rahmen des Auftrags erstellten Werke, eingeräumt. Er darf die von den Raumpiraten erstellten Werke zur Realisierung des von ihm beabsichtigten Bauvorhabens verwenden und ausführenden Unternehmen zur Kenntnis und Umsetzung überlassen. In diesem Zusammenhang hat er jedoch durch entsprechende vertragliche Abreden sicherzustellen, dass Dritte den urheberrechtlichen Schutz gewährleisten. Die Raumpiraten behalten sich unter Einhaltung der Datenschutzbestimmungen vor, die im Rahmen des Auftrags erstellten Werke zu eigenen Werbezwecken zu veröffentlichen.
7. Widerrufsrecht/Widerrufsbelehrung
Ausschluss des Widerrufsrechts
7.1 Gem. § 312g Absatz 2 Nr. 1 BGB besteht das Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Grundsätzlich besteht daher bei den mit den Raumpiraten geschlossenen Verträgen kein Widerrufsrecht.
8. Schlussbestimmungen
8.1 Sollte eine Klausel dieser Auftragsbedingungen unwirksam sein, so hat dies auf die Wirksamkeit der übrigen Klauseln keinen Einfluss.
8.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Stand: Juni 2017